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CDU Antrag zur Aufhebung des Veröffentlichungsverbots von Fraktionsbeiträgen

Rheinstetten (krk). Der CDU-Stadtverband Rheinstetten fordert eine Aufhebung des in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg verankerten Veröffentlichungsverbotes von Fraktionsbeiträgen von bis zu sechs Monaten vor Wahlen. Ein Antrag dazu wurde von der Mitgliederversammlung einstimmig gebilligt und soll beim CDU-Bezirksparteitag im Juni oder Juli übergeben werden, um dann im Landtag behandelt zu werden. Der Stadtverband sieht, wie es…


Antrag: Durchführung einer Klausurtagung des Rheinstettener Gemeinderats zur Forsteinrichtung 2018 – 2027

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schrempp, den in der Gemeinderatssitzung am 02. Mai 2017 im Namen der CDU Stadtratsfraktion mündlich gestellten Antrag, erhalten Sie heute in schriftlicher Form. Die Bewirtschaftung des Rheinstettener Stadtwaldes ist eine komplexe Fragestellung und sollte im Gemeinderat intensiver, als in den vergangenen Jahren üblich, diskutiert werden. Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU…


Antrag: Pflege städtischer Gebäude und zum Pflegeaufwand auf Grünflächen

Die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt, sämtlichen Bewuchs an den Außenfassaden aller städtischen Gebäude zu entfernen. Durch den starken Bewuchs von Efeu und anderen Rankenpflanzen entstehen hohe Schäden an den Fassaden sowie am ganzen Gebäude. Auch das Freischneiden und Freihalten der Fenster ist mit viel Arbeits- und Zeitaufwand verbunden. Weiter beantragt die CDU-Gemeinderatsfraktion den Pflegeaufwand auf den Grünflächen…


Antrag: Instandsetzung des Trimm-Dich-Pfads im Silberstreifen

Die CDU Gemeinderatsfraktion beantragt die Instandsetzung des Trimm-Dich-Pfads im Silberstreifen. Hierfür soll die Stadtverwaltung, die Kosten für eine zeitgemäße Instandsetzung bzw. teilweise Erneuerung des Trimm-Dich-Pfads im Silberstreifen ermitteln und das Ergebnis dem Gemeinderat zur Beratung vorlegen.


Antrag: Erarbeitung einer Konzeption für Waldpädagogik und Errichtung von Wissenstafeln in den Rheinstettener Wäldern

Die CDU Gemeinderatsfraktion beantragt die Erarbeitung einer Konzeption für Waldpädagogik und die Errichtung von Wissenstafeln in den Rheinstettener Wäldern. Die CDU Gemeinderatsfraktion beauftragt die Stadtverwaltung unter Einbeziehung der Forstverwaltung, eine Konzeption für Waldpädagogik zu erarbeiten und diese dem Gemeinderat zur Beratung vorzulegen. Betrachtet werden soll dabei die Schulung von forstlichem Fachpersonal, Erzieherinnen und Erzieher, sowie…


Antrag: Erarbeitung einer Konzeption für die Messung von Ruß- und Feinstaubpartikel

Die CDU Gemeinderatsfraktion beantragt die Erarbeitung einer Konzeption für die Messung von Ruß- und Feinstaubpartikel entlang der Bundesstraße 36 (Gemarkung Rheinstetten). Die CDU Gemeinderatsfraktion bittet die Stadtverwaltung, eine Konzeption zur Messung von Ruß- und Feinstaubpartikel gemäß EU-Feinstaubrichtlinie zu erarbeiten und diese dem Gemeinderat zur Beratung vorzulegen.


Antrag: Kostenermittlung für die Einrichtung eines Nordic-Walking-Parcours

Die CDU Gemeinderatsfraktion beantragt die Kostenermittlung für die Einrichtung eines Nordic-Walking-Parcours. Die Germarkung Rheinstettens bietet viele schöne, sehenswerte und naturbelassene Orte, die man in die Streckenführung eines Nordic-Walking-Parcours integrieren könnte. Aus diesem Grund beantragt die CDU Gemeinderatsfraktion, die Möglichkeit und die damit verbundenen Kosten für die Einrichtung eines Nordic-Walking-Parcours auf der Gemarkung Rheinstetten zu prüfen…