Rheinstetten (krk). Julia Kühn bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Rheinstetten. Bei der Mitgliederversammlung am Donnerstagabend in der Ufgauhalle Forchheim wurde sie von den 22 stimmberechtigten Mitgliedern mit 19 Ja-Stimmen, bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung, in geheimer Wahl im Amt bestätigt. Weiter gehören dem Vorstand Andreas Rottner als stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher, Bertold Treiber als Schatzmeister, Karin Seyfried-Schmitt als Schriftführerin und – erstmals als Amt vergeben – Jürgen Mohrhardt als Mitgliederbeauftragter an. Die Aufgabe der Internetbeauftragten übernehmen gemeinsam die IT-Spezialistinnen Julia Kühn und Nina Bruckner.

Im Mittelpunkt der von Heinz Wöstmann geleiteten Versammlung stand, nachdem Kühn einen Bericht über die vor allem vom Wahlkampf geprägten Veranstaltungen seit Juli 2016 gegeben und zu einem „engagierten Kommunalwahlkampf“ aufgefordert hatte, das aktuelle Geschehen in Rheinstetten. Stadtrat Franz Becker nannte dazu die Polderdiskussion und die neue Stadtmitte mit dem geplanten Fernwärmeanschluss. Hier laufe der Architektenwettbewerb und die Bewertungskommission trete nicht öffentlich Anfang Mai zusammen. Von Bedeutung sei auch das geplante Alten- und Pflegeheim entlang der Zugangsstraße zur B 36. Maßvoll erhöht worden seien die Bestattungsgebühren und stufenweise auch die Kita-Gebühren. Handlungsbedarf sehe die CDU-Fraktion beim bis zu 300 000 Euro hohen jährlichen Defizit des Gemeindewaldes, das bei einer Klausurtagung mit Forstleuten und der Waldbegehung Thema sei. Das Defizit zu senken sei auch beim ÖPNV angesagt, denn hier zahle Rheinstetten 54 Euro pro Jahr und Einwohner an Zuschuss. Angedacht sei, die Taktzeiten, insbesondere der abends oft leeren Busse nach Neuburgweier, zu überdenken und im Zuge des barrierefreien Umbaus der Haltestellen zu prüfen, ob alle überhaupt noch erforderlich sind.

OB Sebastian Schrempp sagte zur Kritik des früheren Stadtrates Alfred Fütterer an Schätzungen bei Wasser- und Abwassergebühren, diese seien zulässig, aber in der Satzung nicht korrekt genug formuliert. Das werde geändert. Ebenfalls von Fütterer angesprochen wurden die Themen Schmutz und Unrat in Rheinstetten sowie „verwahrloste städtische Grundstücke“. Schrempp sagte, die Kritik sei berechtigt. Wilde Müllablagerungen im Stadtgebiet, insbesondere im Umfeld von Altglascontainern, für die die Stadt gar nicht zuständig sei, und auch die „Vermüllung der Landschaft“ seien ein Ärgernis. Es stelle sich aber die Frage, was die Stadt leisten könne. Um alles zu beheben, unter anderem was im Umfeld der Sozialwohnungen geschehe, wo alte Möbel einfach aus dem Fenster geworfen würden und auf Kosten der Bürger beseitigt werden müssten, stünden jährlich 300 000 Euro und vier zusätzliche Personalstellen im Raum. Geplant sei, die früheren Putzaktionen (Let’s Putz), die wegen des damaligen geringen Müllaufkommens eingestellt wurden, wieder zu reaktivieren. „Damit aber wird die Ursache nicht behoben“ betonte Schrempp. Der OB sah hier ein gesellschaftliches Problem und ging auch mit der CDU auf Landes- und Bundesebene hart ins Gericht. „Die Themen der Menschen werden ausgeblendet und Debatten mit konstruktiver Kritik unterbunden. Das Profil der CDU hat gelitten“. Aus Selbstgefälligkeit der Politiker würden alte, vielleicht falsche und überholte Entscheidungen einfach nicht hinterfragt, was zu einem Respektverlust der Politiker geführt habe. Er regte an, eine Wertedebatte in der CDU von der Basis ausgehend zu führen.

M.f.G.d. BNN 13.04.2018