CDU Rheinstetten Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

ein besonderer Wunsch der CDU-Fraktion in der letzten Haushaltsrede für das Jahr 2023 hat sich verwirklicht. Die besonderen Wünsche zur Wiederwahl unseres Oberbürgermeisters Sebastian Schrempp sind in Erfüllung gegangen. An dieser Stelle daher nochmal an Sie, Herr Schrempp, einen herzlichen Glückwunsch zur Wahl und auf gute Zusammenarbeit in den kommenden acht Jahren für Rheinstetten.
Nun zum Haushalt: Die Stadt hat in den vergangenen Jahren umsichtig gewirtschaftet und Haushaltsjahre trotz entgegenstehender Erwartungen positiv abgeschlossen. Deshalb sind wir in der Lage, die kommenden finanziellen Herausforderungen zu stemmen.
Einige der CDU-Fraktion wichtige Bereiche des Haushalts möchte ich herausgreifen.

Steuern

Eine positive Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger ist, dass die Steuersätze unverändert bleiben. Dies gilt in diesem Jahr auch für die Grundsteuer. Im nächsten Jahr wird der Gemeinderat über die Hebesätze wegen der Grundsteuerreform neu entscheiden müssen. Die Position der CDU-Fraktion dazu ist klar: Wir streben eine aufkommensneutrale Umsetzung der Reform an. Die Reform wird zu Verschiebungen in der Steuerbelastung je nach Bebaubarkeit der Grundstücke für die Eigentümer und mittelbar über die Nebenkostenabrechnung auch für die Mieter führen. Dies ist Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die bisherige Grundsteuerbemessung verfassungswidrig war. Die Stadt hat auf die dadurch bedingten Veränderungen keinen Einfluss. Die Stadt soll daran aber auch nicht „verdienen“. Das Steueraufkommen insgesamt soll gleich bleiben und die Reform nicht als „Deckmantel“ für eine Steuererhöhung „missbraucht“ werden.

Neue Stadtmitte

Die neue Stadtmitte ist elementarer Bestandteil für das Zusammenwachsen Rheinstettens. Sie soll nach Auffassung der CDU-Fraktion zentraler Ort des Zusammentreffens und des gegenseitigen Austausches der Bürgerinnen und Bürger in Rheinstetten werden. Dafür braucht es auch eine ansprechende Gastronomie, die entsprechende Gelegenheiten für die Bürgerinnen und Bürger bietet. Deshalb sollte die Stadt die Möglichkeit behalten, hier lenkend eingreifen zu können und deshalb die erforderlichen Räumlichkeiten erwerben.

Schulen/Kindergärten

Das nötige Umfeld für unsere Kinder in Schulen und Kindergärten ist der CDU-Fraktion sehr wichtig. Die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens St. Martin steht an. Die Stadt hatte ursprünglich für die Maßnahmen 4 Mio. € vorgesehen. Ca. 461.000 € mussten jetzt zusätzlich bereitgestellt werden, unter anderem für eine besondere Sole- Wasser-Wärmepumpe, eine Photovoltaikanlage, eine neue Möblierung und neue Spielgeräte. Das hat die CDU-Fraktion unterstützt.
Die Pestalozzischule ist als künftige Ganztagsgrundschule vorgesehen. Für die gesamte Maßnahme sind ca. 25 Mio. € mittelfristig nötig. Nach einem Architektenwettbewerb hat der Entwurf den ersten Preis gemacht, der eine Umgestaltung des gesamten Areals vorsieht, um für die Schülerinnen und Schüler ein optimales Lernumfeld zu schaffen. Die CDU-Fraktion ist für die Umsetzung dieses Konzepts.
Wir haben auch dem Umbau der Rupprechtschule zur Kindertagesstätte zugestimmt. Das wird in den kommenden zwei Jahren den Haushalt mit 3,75 Mio. € belasten. Bereits im letzten Jahr hatte die CDU-Fraktion einen Antrag für die Neugestaltung des Platzes am Jugendzentrum mit Skateranlage und Basketballplatz gestellt. Jetzt hat auch der Jugendgemeinderat seine Vorstellungen geäußert. Die CDU-Fraktion unterstützt nach wie vor die Absicht, ein geeigneteres Umfeld für die Jugendlichen zu schaffen mit der Möglichkeit, sich outdoor zu treffen und aktiv zu sein.

Sicherheit und Feuerwehr

Wer in Rheinstetten wohnt, wohnt in einem sicheren Umfeld. Das soll auch so bleiben. Die Feuerwehr erhält auch in diesem Jahr wieder die notwenige neue Ausrüstung für Ihre Arbeit. Besonders zu nennen sind die Anschaffung neuer Einsatzkleidung, eines Defibrillators und neue Ausrüstung für die Einsatzfahrzeuge. Zusätzlich ist die Entschädigung für den ehrenamtlichen Einsatz unserer Feuerwehrleute nach längerer Zeit angehoben worden, um auch so die Wertschätzung für die geleistete Arbeit auszudrücken.

Vereine

Unsere Vereine leisten einen wichtigen Beitrag zum Stadtgeschehen. Das dabei geleistete ehrenamtliche Engagement verdient Unterstützung. Deshalb ist es richtig, dass die Vereine von der Stadt auch finanziell unterstützt werden und die Vereinsförderrichtlinie nach Jahren an die für die Vereine gestiegenen Kosten angepasst worden ist. Neu auf Antrag der CDU-Fraktion ist, dass die Kosten für Brandsicherheitswachen der Feuerwehr bei Vereinsveranstaltungen bis zu 1.000 € pro Tag von der Stadt erstattet werden.

Wohnen

Bezahlbares Wohnen ist in unserer Zeit und auch für Rheinstetten ein zentrales Thema. Dies ist ohne die Schaffung neuen Wohnraums nicht zu lösen. Die Entwicklung der Baugebiete Bach-West, Baumgarten und auch Kirchbühl wird von der CDU- Fraktion unterstützt. Dies macht es möglich, sozialen Wohnungsbau in Rheinstetten zu realisieren und damit auch mehr bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen. Der Gemeinderat hatte vor längerem auf CDU-Antrag diesbezüglich eine Kooperation mit einer Wohnbaugenossenschaft beschlossen. Im ablaufenden Jahr hat er dazu Experten angehört, um Möglichkeiten für die Stadt auszuloten. Daraus müssen jetzt konkrete Schritte abgeleitet werden.

Bürgerservice

Alle Rheinstettener müssen irgendwann auch mal aufs Rathaus, um z.B. einen Pass oder Personalausweis zu beantragen oder eine Ummeldung nach einem Umzug anzuzeigen. Das Bürgerbüro bietet dafür Termine nach Vereinbarung und Zeiten an, in denen jeder ohne vorherige Anmeldung vorsprechen kann. Grundsätzlich sollten die Öffnungszeiten dem Bedarf der Bürgerinnen und Bürger entsprechen. Deshalb hat sich die CDU-Fraktion für den Erhalt des Donnerstagnachmittags als Zeit ohne vorherige Anmeldung eingesetzt. Zum Service für die Bürgerinnen und Bürger gehört nach unserer Auffassung auch, dass sie zu üblichen Zeiten mit üblichen Verkehrsmitteln ihre Abfälle beim Wertstoffhof anliefern können. Deshalb lehnt die CDU-Fraktion die zeitweise Sperrung des Wertstoffhofs für die Anlieferung mit dem Auto ab.
Die CDU-Fraktion möchte das Angebot der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger erweitern. Auf unseren Antrag hin hat der Gemeinderat beschlossen, einen Ratschreiber zu bestellen und einen dafür notwenigen Stellenanteil im Stellenplan vorzusehen. Ein Ratschreiber ist allgemein befugt, Unterschriften und Abschriften öffentlich zu beglaubigen. Dies gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Unterschriftsbeglaubigungen ohne großen Aufwand bei der Stadt vornehmen zu lassen und ohne damit einen Notar aufsuchen zu müssen. Insbesondere für Vereine ist das von besonderem Interesse, da sie für ihre Anträge zum Vereinsregister die Unterschriften öffentlich beglaubigen lassen müssen. Auch Anträge zum Grundbuch können so für jedermann die notwendige Form erhalten.

Verkehr

Der Gemeinderat hat im vergangenen Jahr ein Mobilitätskonzept beschlossen. Der ruhende PKW-Verkehr soll danach geordnet werden, so dass die Gehwege freibleiben, der sonstige Verkehr fließen und vor allem Rettungsfahrzeuge nicht behindert werden. Die CDU-Fraktion unterstützt diese Maßnahmen. Soweit bei der Umsetzung Parkraum im Einzelfall entfällt, muss das hingenommen werden. Die CDU- Fraktion lehnt es dagegen ab, einen rein prozentual bemessenen Anteil an Parkraum jährlich zu vernichten, ohne dass damit konkrete andere Verbesserungen verbunden sind. Wir sind auch gegen eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in
Rheinstetten durch Ausgabe sehr teurer Anwohnerparkberechtigungen.

Die CDU-Fraktion will ein fahrradfreundliches Rheinstetten. Das Fahrrad ist umweltschonendund gesundheitsfördernd. Die CDU-Fraktion möchte mehr und sichere Radwege. Dies ist uns ein überaus wichtiges Anliegen. Die im Mobilitätkonzept angesprochenen Maßnahmen wie z. B. die Schließung von Lücken im Radverkehrsnetz, Verbesserung der Querung der B36, Ergänzung der Fahrradpiktogramme auf den Straßen und gute Fahrradabstellanlagen sollten zeitnah umgesetzt werden.
Die Planung der neuen Radschnellverbindung Rastatt-Karlsruhe schreitet voran. Nach derzeitigem Stand wird die neue Verbindung im Bereich Rheinstettens auf der westlichen Seite der B 36 verlaufen. Sobald die Planung verfestigt ist, muss geschaut werden, wie die neue Radschnellverbindung sinnvoll mit dem örtlichen Radwegenetz und auch dem öffentlichen Personennahverkehr verbunden werden kann. Die CDU- Fraktion hat dieses Thema in den Haushaltsberatungen angesprochen und einen entsprechenden Antrag für das kommende Jahr angekündigt.

Klima und Umweltschutz

Mit dem Klima- und Umweltschutz möchte ich schließen.
Die CDU-Fraktion bekennt sich zu dem Ziel des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen und darin eingeschlossen dem Ziel der Begrenzung der Erderwärmung. Es gilt, durch Überzeugungsarbeit und gute Lösungen die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitzunehmen. Dabei sollten Angebote und Anreize die wichtigsten Steuerungsinstrumente sein. Ein ganz wesentlicher Faktor für die Begrenzung der Erderwärmung ist der Ausstieg aus der Verstromung fossiler Energieträger, da damit CO2 emittiert wird, das ganz entscheidend verantwortlich ist für den durch den Menschen verursachten Temperaturanstieg. Deshalb ist es besonders wichtig, den Anteil aus erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung zu erhöhen.

Der Gemeinderat hat vor kurzem beschlossen, die bilanzielle CO2-Freiheit für Rheinstetten bis 2035 anzustreben. Dieses Ziel ist nach den Untersuchungen der Umwelt- und Energieagentur des Landkreises nur erreichbar, wenn die Energieeinsparpotentiale und alle Potentiale für den Umstieg auf erneuerbare Energieformen genutzt werden. Das bedeutet z.B. für den Bereich der Photovoltaik, dass sich die zum Stichtag ermittelte Anzahl der bereits in den letzten Jahrzehnten installierten Photovoltaikanlagen nahezu verzehnfachen muss. Ob all dies in der zur Verfügung stehen Zeit gelingen wird, kann nicht sicher vorhergesagt werden. Auf Antrag der CDU-Fraktion ist aber als Ziel festgeschrieben worden, dass die Stadt mit ihren Liegenschaften eine Vorreiterrolle übernehmen soll und bis 2035 bilanziell klimaneutral sein wird. Ebenso ist auf Antrag der CDU-Fraktion aufgenommen worden, dass die Bürgerinnen und Bürger Rheinstettens bei den notwendigen Veränderungen zur Erreichung der Klimaziele unterstützt werden sollen.
Eine solche Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger sieht die CDU-Fraktion in der Auflegung eines kommunalen Photovoltaik-Förderprogramms.
Bereits im vergangenen Jahr hatte der Gemeinderat beschlossen, ein kommunales Förderprogramm Photovoltaik zu starten. Es sollte ein Anreiz für die Eigentümer von Wohnimmobilien im Bestand geschaffen werden. Gefördert wurden Photovoltaikanlagen auf Wohngebäuden und Speicher mit bis zu 1.500 € und Solarsteckermodule mit einmalig 150 €. Dieses Programm ist von den Bürgerinnen und Bürgern so sehr in Anspruch genommen worden, dass der zur Verfügung stehende finanzielle Rahmen bereits nach wenigen Tagen ausgeschöpft und das Programm um ein Vielfaches überzeichnet war. Das zeigt, dass die Rheinstettener diesen Weg mitgehen möchten. Die CDU-Fraktion hatte als Reaktion darauf beantragt, die Mittel für das Programm zu erhöhen, um allen Interessenten die Möglichkeit der Teilnahme zu geben und den Ausbau der Photovoltaik in Rheinstetten voranzutreiben. Stattdessen hatte der Gemeinderat gegen die Stimmen der CDU-Fraktion das auf drei Jahre angelegte Programm ganz beendet. Im seinerzeitigen Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung des Photovoltaik-Förderprogramms war dieses bewusst auf drei Jahre angelegt, damit jemand, der im ersten Jahr nicht zum Zuge kommt, im Folgejahr berücksichtigt werden kann. Dieses Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sollte nicht enttäuscht werden. Der Gemeinderat hat deshalb auf Antrag der CDU-Fraktion nunmehr für das kommende Jahr das Förderprogramm für die nächsten zwei Jahre zu den alten Bedingungen wieder aufgelegt. Die CDU-Fraktion hat die Anregung aus dem Gemeinderat, dieses im Hinblick auf den großen Zuspruch mit einem finanziellen Rahmen von 150.000 € pro Jahr auszustatten, gerne aufgenommen. Damit dürften alle Interessierten positive Förderbescheide erhalten können.
Leider konnten wir die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen von den Vorteilen dieses Förderprogramms für die Umwelt nicht überzeugen. Eine Beeinträchtigung des sozialen Zusammenhalts in Rheinstetten haben wir im abgelaufenen Jahr wegen des Photovoltaikförderprogramms aber nicht feststellen können und erwarten dies auch in den kommenden zwei Jahren nicht.
Zusätzlich sind auf Anregung der CDU-Fraktion weitere 100.000 € in den Haushalt eingestellt worden, damit die Stadt auf eigenen Liegenschaften Photovoltaikanlagen errichtet.
Am schonendsten für die Umwelt ist es, Energie gar nicht zu verbrauchen. Dann muss sie auch nicht produziert werden. Um mehr Energie einsparen zu können, bedarf es der Kenntnis, wo wieviel verbraucht wird, um dann Maßnahmen dagegen ergreifen zu können. Die CDU-Fraktion hatte bereits im vergangenen Jahr beantragt, eine automatisierte Erfassung der Energieverbräuche in städtischen Liegenschaften mittels EDV-Technik einzurichten. Im Haushalt sind jetzt die erforderlichen Mittel zur Umsetzung eingestellt.

Ich komme damit zum Ende. Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2024 und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung zu.

Herr Dauth, Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei für die gelungene Vorbereitung und Durchführung der Haushaltsberatungen gedankt, wie auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Städtischen Einrichtungen für die geleistete Arbeit.
Ich wünsche allen schöne Festtage und einen guten Start ins neue Jahr.