CDU Rheinstetten

Gemeinderatsfraktion

Stellungahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2022

von Stadtrat Heinz Wöstmann

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

sehr geehrte Damen und Herren,

vor einem Jahr habe ich die Haushaltsrede damit begonnen, welche Erschwernisse die Corona-Pandemie nicht nur für die gesamte Bevölkerung, sondern auch für die Tätigkeit im Gemeinderat mit sich bringt. Ich habe darauf hingewiesen, dass eine repräsentative Demokratie, wie wir sie haben, vom Austausch der Menschen mit ihren gewählten Vertretern lebt und dies durch die Pandemie sehr erschwert ist. Daran hat sich bis heute leider nicht viel geändert. Ich muss zugeben, dass ich damals insgeheim die Hoffnung hatte, dass wir die Pandemie schneller überwinden könnten, als sich dies heute darstellt. Positiv ist aber, dass sich jetzt die Hoffnung nicht nur aus meinen Wünschen speist, sondern auch aus entsprechenden Signalen aus der Fachwelt der Mediziner. Hoffen wir das Beste.

Entgegen der Erwartungen positiv ist der voraussichtliche Abschluss des Haushaltsjahres 2021 ausgefallen. Bedingt durch eine unvorhergesehene Gewerbesteuernachzahlung, höhere Landeszuweisungen, geringere Ausgaben insbesondere für Dienstleistungen und die nicht vollständige Ausschöpfung des Personalbudgets wird das letzte Haushaltsjahr nicht mit einem Defizit abschließen, sondern mit einem positiven Ergebnis. Dabei ist aber im Blick zu behalten, dass die Stadt wegen der zusätzlichen Einnahmen bedingt durch den kommunalen Finanzausgleich bald wieder belastet werden wird. Es gilt hier also vorausschauend für die Zukunft zu planen.

Um den Haushalt mittelfristig ausgeglichen gestalten zu können, hat sich der Gemeinderat auf den Weg gemacht, den Haushaltsplan kritisch auf Einsparmöglichkeiten zu durchleuchten und dafür einen Konsolidierungsausschuss gegründet. Dieser Ausschuss hat mehrfach getagt und dessen Vorschläge sind in den jetzigen Haushaltsplan eingeflossen. Wünschenswert wäre es gewesen, es hätten sich alle Fraktionen und Gruppenvertreter hieran beteiligt. In diesen Beratungen bestand Einigkeit, dass eine langfristige Sicherung der Haushalte der Stadt Einsparungen erfordert und nicht ohne Einnahmeerhöhungen auskommt. Dabei sollte aus Sicht der CDU-Fraktion aber die Einsparung vor der Steuer- und Gebührenerhöhung stehen. Dieser Grundsatz ist nach Auffassung der CDU-Fraktion in nicht unerheblichem Maße verletzt worden, worauf später noch einzugehen ist.

Die Stadt Rheinstetten hat im Verhältnis zu ihrer Größe zu wenig Gewerbesteueraufkommen. Es gilt, hier besser zu werden, um die Bürgerinnen und Bürger vor sonst weiter notwendigen Steuer-, Abgaben oder Gebührenerhöhungen zu bewahren. Die Ansiedlung von Gewerbe im Gebiet Kurze Pfeiferäcker ist vorangebracht worden. Es ist zu hoffen, dass es gelingt, hier zügig neues Gewerbe anzusiedeln und Einnahmen für die Stadt und Arbeitsplätze für die Menschen zu generieren. Der damit einhergehende Flächenverbrauch wird ökologisch mit Dachbegrünungen und der Pflicht zur Schaffung von Photovoltaikanlagen auf den Gewerbegebäuden aufgefangen. Der Gewerbesteuerhebesatz musste jedoch moderat erhöht werden. Da die letzte Erhöhung 2017 erfolgte, stellt sich dies im Wesentlichen als Inflationsausgleich dar. In der Zukunft wird auch der von der Stadt verlangte Preis für Gewerbeflächen im Verhältnis zu der allgemein erfolgten Steigerung der Grundstückspreise angepasst werden müssen.

Die Grundsteuersätze sind in diesem Jahr nicht erhöht worden. Dafür hat sich die CDU-Fraktion vor dem Hintergrund eingesetzt, dass in diesem Jahr bereits Grundsteuerbescheide verschickt wurden und eine rückwirkende Erhöhung deshalb bei den Bürgern auf Unverständnis gestoßen wäre. Die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte und vom Bundes- bzw. vom Landesgesetzgeber beschlossene Grundsteuerreform wird am Horizont so langsam sichtbar. Ab 2025 wird eine neue Wertbemessung der Grundstücke ausgehend vom Bodenrichtwert eingeführt. Dies kann dazu führen, dass Einfamilienhauseigentümer mit Garten besonders betroffen sein können. Bei der Abfassung zukünftiger Bebauungspläne wird besonders darauf zu achten sein, dass die Festsetzungen über die Bebaubarkeit der Grundstücke nicht zu unnötig höheren Grundsteuerbelastungen der Eigentümer führt, da diese Festsetzungen erheblich den Bodenrichtwert beeinflussen.

Die übrigen Steuersätze sind nicht erhöht worden.

Ich komme jetzt zu den konkreten Haushaltsansätzen:

Der Ergebnishaushalt beinhaltet Aufwendungen von knapp 59 Mio. €. Im Finanzhaushalt stehen den Einzahlungen von ca. 11 Mio. € Auszahlungen in Höhe von ca. 23 Mio. € gegenüber. Insgesamt schließt der Haushalt mit einem Defizit von ca. 13 Mio. €, die den Rücklagen entnommen werden müssen. Der Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres 2022 ist mit ca. 13,3 Mio. € angegeben. 860.000 € sollen zur Kredittilgung im nächsten Jahr eingesetzt und es sollen keine neuen Kredite aufgenommen werden. Die Pro-Kopfverschuldung sinkt so auf 661,38 €. Die weiterhin niedrigen Zinsen haben zur Folge, dass die Stadt Rheinstetten im nächsten Jahr ca. 140.000 € an Verwahrentgelten bzw. Negativzinsen bezahlen muss.

Dass ein aus den Rücklagen zu entnehmendes Defizit von ca. 13 Mio. € zunächst einmal erschreckt und erklärungsbedürftig ist, liegt auf der Hand. Bevor ich zu den Einzelheiten komme, möchte ich vorab folgende allgemeine Bemerkung machen: Rücklagen sind zum Beispiel und gerade auch für den Bau der Neuen Stadtmitte gebildet worden und werden daher entsprechend der Planung zweckgerichtet eingesetzt. Im Übrigen sind im Haushalt erhebliche Investitionen enthalten, die für die Zukunft der Stadt entscheidende Bedeutung haben werden. Hier ist es die Position der CDU-Fraktion, dass es gerechtfertigt ist, für solche Projekte auch Rücklagen in erheblichen Umfang einzusetzen, denn nicht nur die Bürgerinnen und Bürger von heute, sondern auch die von morgen und übermorgen werden von diesen Investitionen profitieren. Das erfordert aber gleichwohl, Einsparpotentiale im Haushalt so gut es geht auszuschöpfen, was nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht ausreichend geschehen ist.

Lassen Sie mich nun auf einige der CDU-Fraktion wichtige Bereiche des Haushalts besonders eingehen:

Neue Stadtmitte

In dem eben aufgeführten Zusammenhang ist hier als erstes die Planung der neuen Stadtmitte zu nennen. Der Bau des neuen Bürger- und Kulturhauses mit dem Marktplatz und der Parkanlage werden jetzt in Angriff genommen. Der Ausführungsplanung hat der Gemeinderat zugestimmt. Die Kosten werden sich auf ca. 18,5 Mio. € belaufen. Dabei hat der Gemeinderat die Planung auf Einsparpotentiale durchleuchtet und – soweit vorhanden – genutzt. Für die CDU-Fraktion ist entscheidend, dass Rheinstetten als vor ca. 50 Jahren aus drei Gemeinden gegründete Stadt noch keine eigene Mitte hat. Diese soll zentraler Ort des Zusammentreffens der Bürgerinnen und Bürger in Rheinstetten sein. Deshalb muss diese Stadtmitte so ausgestaltet werden, dass die Menschen dort gerne sind und sich wohlfühlen. Die Schaffung eines solchen Ambientes kann man nicht „ersparen“. Dafür muss man bereit sein zu investieren. Die Parkanlage mit Spielplätzen und der Bereich des Marktplatzes mit Gastronomie mit großem Außenbereich wird zum Verweilen und gegenseitigem Treffen einladen. Das Bürger- und Kulturhaus wird für Veranstaltungen aller Art genutzt werden können. Die neue Stadtmitte wird über Jahrzehnte hinweg ganz wesentlich das „Gesicht Rheinstettens“ prägen. Das rechtfertigt nach Auffassung der CDU-Fraktion die umfangreichen Investitionen. Auszuloten ist noch, ob durch Sponsoring die Investitionskosten z. B. für Spielgeräte oder Sitzgelegenheiten noch gesenkt werden können. Damit der Gemeinderat bei diesem für die Stadt so bedeutsamen Projekt weiterhin eng bei der Ausführung angebunden ist und die Wünsche der Bürgerschaft einbringen kann, ist auf Antrag der CDU-Fraktion ein besonderer baubegleitender Ausschuss des Gemeinderats gegründet worden.

Schulen/Kindergärten

Die Pandemie ist besonders an Schulen und Kindergärten spürbar gewesen und hat allen Beteiligten viel abverlangt. Die Stadt hat unterstützt z.B. bei den Covid-Testungen. Für die Belüftung der Einrichtungen hat die Stadt nicht auf mobile Anlagen gesetzt, sondern nachhaltig auf festinstallierte Lüftungsanlagen. Dafür sind ca. 3,8 Mio. € im Haushalt eingestellt, von denen aber ca. 80 % bezuschusst werden.

Die Schulen in Rheinstetten werden mit dem Programm Digitalpakt umfangreich mit neuer IT-Technologie im Volumen von 900.000 € ausgestattet, von denen aber nur 200.000 € von der Stadt getragen werden müssen.

Das Gebäude der Johann-Rupprecht-Schule wird saniert und umgebaut, so dass es als Kindertagesstätte genutzt werden kann. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 3,5 Mio. €. Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Gemeinderat beschlossen, dass das Gebäude ebenfalls an das Fernwärmenetz angeschlossen werden soll. Das ermöglicht es den Anwohnern des Leitungsverlaufs, sich ebenfalls für diese Wärmeversorgung zu entscheiden und so einen Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes zu leisten.

Feuerwehr

Die Feuerwehr gewährleistet den Brandschutz. Für die ehrenamtlich geleistete Tätigkeit ist herzlich zu danken. Erstmals konnte die Stelle des Feuerwehrkommandanten nicht mehr durch ein ehrenamtlich tätiges Mitglied der Feuerwehr besetzt werden. Dem neu ernannten hauptamtlich tätigen Kommandanten wünscht die CDU-Fraktion viel Erfolg zum Wohl der Feuerwehr und damit auch der Stadt.

Um den Brandschutz zu gewährleisten, braucht es auch neue Ausrüstung, wie z. B. in diesem Jahr neue Schutzhelme für 60.000 € und neue Headsets für 6.000 €. Die Sicherheit in Rheinstetten hat oberste Priorität. Der Investitionsbedarf der Feuerwehr ist gemessen am Haushaltsvolumen regelmäßig nicht gering. Bei der erforderlichen Ausgabenkritik zur Haushaltskonsolidierung kann dieser Bereich daher nicht ausgeklammert werden. In diesem Haushalt waren zwei Positionen besonders im Blick.

Die Anschaffung eines Bootes für 140.000 € ist zurückgestellt worden. Hier ist die Notwendigkeit der Anschaffung noch zu prüfen und in welcher Höhe gegebenenfalls Zuschüsse erlangt werden können.

Zum zweiten ist im Haushalt die Beschaffung einer Feuerwehrdrehleiter mit einem Volumen von 800.000 € eingestellt worden, wobei sich dieser Betrag um Zuschüsse verringern wird. Weiter sind in diesem Jahr 25.000 € allein für Schulungen für die Ausbildung der die Feuerwehrdrehleiter bedienenden Feuerwehrmitglieder eingestellt. Ausbildungskosten werden auch in Zukunft in jedem Jahr weiter anfallen wie auch die Abschreibungen und Reparatur- und Instandhaltungskosten, die allein bereits zukünftig den Haushalt mit ca. 55.000 € pro Jahr belasten werden. Da der Brandschutz durch eine Kooperation mit der Feuerwehr Karlsruhe und bezüglich der wenigen teilweise erst geplanten Häuser im Baugebiet Bach-West baulich und damit sogar besser gewährleistet werden kann, bedarf es dieser Anschaffung nicht. Angesichts der Höhe der Investition und dem fehlenden Erfordernis dafür, passt es für die CDU-Fraktion nicht zusammen, zeitgleich Steuern, Abgaben und Beiträge für die Bürger zu erhöhen wie z.B. diejenigen für die Stadtranderholung für Kinder, die Nutzung der Stadtbibliothek, die Eintrittspreise für das Hallenbad und die Gewerbesteuern.

Wald

Die CDU-Fraktion hat die Waldbewirtschaftung und deren Defizit in der Vergangenheit

auf der politischen Agenda aufgerufen. Die auf Antrag der CDU-Fraktion geschaffenen Waldrefugien haben sich nach Einschätzung der Forstverwaltung sehr günstig entwickelt, was auch für das verstärkte Setzen auf die Naturverjüngung des Waldes gilt.

Aufgrund des Gutachtens zur Forsteinrichtung hat die Forstverwaltung seinerzeit die Schließung der Pflanzschule angeregt. Dem hatte sich der Gemeinderat mit Beschluss vom 29. Januar 2019 angeschlossen. Gleichwohl hat der Gemeinderat im vergangenen Jahr die Wiederaufnahme der Pflanzschule beschlossen und auch in diesem Jahr Mittel dafür in den Haushalt eingestellt. Da auch nach Aussage der Forstverwaltung der Bedarf an Bäumen durch Ankauf gedeckt werden kann und sonst kein Bürger der Stadt irgendeinen Vorteil davon hat, ist auch diese Ausgabe vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht vertretbar.

Wohnen

In Rheinstetten ist wie anderswo auch der Mangel an Wohnraum zu spüren. Das wirksamste Mittel gegen die Knappheit ist die Schaffung neuen Wohnraums. Dafür bedarf es entsprechender Flächen. Die Entwicklung der Baugebiete Bach-West, Baumgarten und neu auch Kirchbühl wird von der CDU-Fraktion unterstützt. Dies ermöglicht es auch, sozialen Wohnungsbau in Rheinstetten zu realisieren und damit auch mehr bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen. Um dies zu erreichen und die Mietpreise dauerhaft günstig zu erhalten, hat der Gemeinderat auf Antrag der CDU-Fraktion eine Kooperation mit einer Wohnbaugenossenschaft beschlossen.

Soweit der Stadt gehörende Flächen an private Bewerber verkauft werden, wird zur gerechten Vergabe ein neues Punktesystem erstellt, das der Gemeinderat noch beschließen muss, aber Familien und Bewerbern mit örtlichem Bezug zu Rheinstetten Vorteile einräumen wird.

Personal

Der Stellenplan wird nicht ohne eine Erhöhung auskommen. Im Haushaltskonsolidierungsausschuss bestand Einigkeit, hier sehr restriktiv vorzugehen, damit die Personalkosten nicht alle Konsolidierungsmaßnahmen für den Haushalt zunichtemachen. Beschränkt wurden die Erhöhungen auf solche Stellenanteile, auf die die Betroffenen einen Rechtsanspruch haben und ansonsten zwingend notwenige Stellen im Bau- und Ordnungsamt und der Kämmerei. Die tatsächlichen Personalaufwendungen werden aber hinter den Ansätzen im Haushaltsplan zurückbleiben, da nicht alle Stellen zu jeder Zeit besetzt sein werden.

Ufgauhalle

Die Ufgauhalle muss saniert werden. In diesem Jahr sind ca. 1,8 Mio. € dafür vorgesehen. Dabei hat sich der Gemeinderat für eine Sanierung entschieden, die eine Nutzung der Ufgauhalle in der bisherigen Form ermöglicht. Eine abgespeckte Sanierung in der Weise, dass die Halle nur noch für den Schul- und. Vereinssport hätte genutzt werden können, hätte zwar eine Einsparung erbracht. Die Folge wäre aber gewesen, dass Veranstaltungen aller Art, wie z. B. zur Karnevalssaison für die örtlichen Vereine, Fußballturniere Jugendsportveranstaltungen oder auch sonstige größere Events nicht mehr dort stattfinden könnten. Eine Verlagerung dieser Veranstaltungen in die Keltenhalle wäre dort nicht ohne Beeinträchtigung des Schulsports möglich gewesen. Für die CDU-Fraktion war hier entscheidend, dass es sich um eine Investition handelt, die für die Stadt auch über den heutigen Tag hinaus wichtig und nicht einfach verschiebbar oder nachholbar ist. Die Durchführung von Veranstaltungen und Events hat für die örtlichen Vereine aber auch für die Attraktivität der Stadt insgesamt große Bedeutung. Eine solche Zukunftsinvestition sollte nach Auffassung der CDU-Fraktion genauso wie die eben angesprochene neue Stadtmitte nicht allein von der heutigen insbesondere pandemiebedingt beengten Haushaltslage bestimmt werden.

Fahrradwege

Das Fahrrad als umweltschonendes und gesundheitsförderndes Alltagsverkehrsmittel soll gefördert werden. Die CDU-Fraktion möchte mehr und sichere Radwege. Dies ist der CDU-Fraktion ein überaus wichtiges Anliegen. Nach den Plänen der Landesregierung sollten bis zum Jahr 2030 dreißig Prozent aller Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, womit ein erheblicher Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes geleistet werden kann.

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Gemeinderat beschlossen, das Radwegenetz in Rheinstetten durch Befestigung bislang unbefestigter Wege zu erweitern. Jeder kennt die Probleme bei unbefestigten Wegen, insbesondere mit Matsch nach starken Regenfällen, Schlaglöchern und groben Steinen. Die wetterunabhängige Nutzbarkeit soll gesteigert werden.  Dieses Projekt nützt auch allen, die die Natur erleben wollen, wie z.B. Wanderern, Joggern, Skatern, Familien mit Kinderwagen, älteren Menschen mit Rollatoren, Rollstuhlfahrern usw. Dabei ist die konkrete Befestigungsart für die Wege noch nicht festgelegt. Die Verwaltung soll diejenige ermitteln, die für die geplante Nutzung die beste Vereinbarkeit mit der Ökologie aufweist und dann wird der Gemeinderat darüber entscheiden. Dabei soll die Förderung des Landes für den Ausbau und die Modernisierung ländlicher Wege genutzt werden. Da auch die Unterhaltung der unbefestigten Wege wegfällt, werden die letztlich von der Stadt zu tragenden Kosten verhältnismäßig gering sein. In einem ersten Schritt sind für die ersten fünf Wege die dafür erforderlichen Förderanträge gestellt worden. Die Verwirklichung der Maßnahme wird in diesem Jahr noch nicht, sondern erst im nächsten Jahr möglich sein, was zur Konsolidierung des Haushalts beiträgt.

Wer mit dem Fahrrad unterwegs ist, muss es dann auch irgendwo abstellen. Dafür braucht es Fahrradstellplätze. Um diese zu schaffen und zu erweitern, sind 25.000 € vorgesehen.

Die Planung der neuen Radschnellverbindung Rastatt-Karlsruhe schreitet voran. Vielleicht fällt in diesem Jahr noch die Entscheidung über die konkrete Trassenführung. Die neue Radschnellverbindung muss sinnvoll mit dem örtlichen Radwegenetz und auch dem öffentlichen Personennahverkehr verbunden werden. Je nachdem, wo sie verläuft, sollte frühzeitig ein Konzept für die notwendigen Änderungen des örtlichen Radwegenetzes in Rheinstetten entwickelt werden. Die CDU-Fraktion hat dieses Thema weiter im Blick. Aktuell bedurfte es noch keiner Mittel im Haushalt für die Erstellung eines Konzepts.

Erfreut hat die CDU-Fraktion aufgenommen, dass es entsprechend einem auf Antrag der CDU-Fraktion gefassten Gemeinderatsbeschluss vom November 2019 zu einer Neuregelung der Vorfahrt für Radfahrer an dem entlang der B 36 führenden Radweg kommen wird. Im Zuge der Sanierung der B 36 ist auf dem entlang dieser Straße geführten Radweg an den Kreuzungen Leichtsandstraße, Querspange und Rheinaustraße das Schild „Vorfahrt gewähren“ für den entlang der B 36 fahrenden Fahrradverkehr aufgestellt worden. Dies hat zu gefährlichen Situationen mit dem Autoverkehr geführt. Jetzt wird es nach den Angaben der Verwaltung zu einem vollständig beampelten Übergang für Fahrradfahrer kommen, womit diese Gefahrenstelle beseitigt sein wird. Die Realisierung hängt von der Beteiligung anderer Behörden ab, so dass jetzt keine Haushaltsmittel dafür bereitgestellt werden müssen.

Klima und Umweltschutz

Mit dem Klima- und Umweltschutz möchte ich schließen.

Die CDU-Fraktion bekennt sich zu dem Ziel des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen und darin eingeschlossen dem Ziel der Begrenzung der Erderwärmung. Es gilt, durch Überzeugungsarbeit und gute Lösungen die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitzunehmen. Dabei sollten Angebote und Anreize die wichtigsten Steuerungsinstrumente sein.

Auf Antrag der CDU-Fraktion werden in die Haushalte der Jahre 2022, 2023 und 2024 je 50.000 € für ein kommunales Förderprogramm Photovoltaik eingestellt. Ein ganz wesentlicher Faktor für die Begrenzung der Erderwärmung ist der Ausstieg aus der Verstromung fossiler Energieträger, da damit CO2 emittiert wird, das ganz entscheidend verantwortlich ist für den durch den Menschen verursachten Temperaturanstieg. Deshalb ist es besonders wichtig, den Anteil aus erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung zu erhöhen. Dafür stehen derzeit der Ausbau der Windenergie und der Photovoltaik im Vordergrund. Rheinstetten hat derzeit ca. 6 % der dafür geeigneten (Dach-)Flächen mit Photovoltaikanlagen belegt. Hier besteht ein großes Potential für einen Ausbau. Für Neubauten im Gewerbe- und Wohnbau ist nach § 8a Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg eine Pflicht zur Anbringung einer Photovoltaikanlage vorgesehen. Im Bestandsbereich gilt diese Pflicht bei einer wesentlichen Veränderung des Daches. Die Einspeisevergütung für Strom wird weiter sinken und nach Auffassung des Umweltbundesamtes in diesem Jahr eine kritische Marke unterschreiten, die befürchten lässt, dass der Ausbau im Privatbereich auf schon bestehenden Einfamilienhäusern zum Erliegen kommt. Gerade der Bereich der Bestandsimmobilien in privater Hand bietet aber das große Potential zum Ausbau der Photovoltaik und damit zur klimaneutralen Energiegewinnung. Hier soll mit einer finanziellen Förderung durch die Auflage eines kommunalen Förderprogramms ein zusätzlicher Impuls zum Ausbau der Photovoltaik gesetzt werden, wie dies in anderen Städten und Gemeinden ebenfalls geschehen ist. Nach Auffassung CDU-Fraktion soll sich die Förderung auf maximal 1.500 € pro Anlage belaufen, die max. 10 kwp groß sein darf. Antragsberechtigt sollen nur private Eigentümer von Bestandsimmobilien sein. Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass so bis zu 150 neue Photovoltaikanlagen in den kommenden drei Jahren gefördert werden können.

Nicht unerwähnt bleiben kann in diesem Zusammenhang, dass zur Überraschung der CDU-Fraktion die Fraktion Bündnis90/die Grünen gegen dieses Förderprogramm zum Ausbau der Photovoltaik gestimmt hat.

Den Ausbau der Photovoltaik auf städtischen Dachflächen durch die Bürgerenergiegenossenschaft hat die CDU-Fraktion unterstützt.

Der Ausbau der Windenergie nach dem Bürgerentscheid im vergangen Jahr wird nicht ausreichen, um Rheinstetten klimaneutral mit Strom zu versorgen. Dazu bedarf es des Ausbaus der Photovoltaik. Das ist am schnellsten durch eine Zusammenarbeit der Stadt mit der örtlichen Bürgerenergiegenossenschaft zu erreichen. Besonders freut es die CDU-Fraktion, dass hier bürgerschaftliches Engagement mit den Interessen der Stadt zum Wohle der Allgemeinheit zusammengeführt werden konnten.

Ich komme damit zum Ende. Die CDU-Fraktion stimmt trotz der genannten Kritik der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2022 und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung zu.

Zum Schluss ein Dankeschön an sie, Herr Dauth und auch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die gelungene Vorbereitung und Durchführung der Haushaltsberatungen unter Pandemiebedingungen und die Begleitung der Beratung des Haushaltskonsolidierungsausschusses. Unser Dank gilt auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Städtischen Einrichtungen für die geleistete Arbeit.

Ich wünsche allen, im Jahr 2022 gesund zu bleiben.