Liebe Rheinstettener,

gerne informiere ich Sie heute ĂŒber drei von der CDU Fraktion eingebrachte AntrĂ€ge in den Rheinstettener Gemeinderat. Die nĂ€chsten Tage wird die Presse wohl ausfĂŒhrlich darĂŒber berichten. Im Anhang sind die von uns eingereichten AntrĂ€ge nachzulesen.

UPDATE 🔝👍 von der Gemeinderatsitzung am 19. November 2019

Drei AntrÀge der CDU-Fraktion vom Stadtrat angenommen

Die CDU-Fraktion hat im Stadtrat mit wichtigen AntrÀgen Erfolg gehabt.

Der erste vom Stadtrat angenommene Antrag betraf den Fahrradweg entlang der B36. Hier hatte die CDU-Fraktion beantragt, dass an den Kreuzungen der B36 mit der Leichtsandstraße, der Querspange und Rheinaustraße die Vorfahrtachten-Schilder fĂŒr den Fahrradverkehr entfernt werden und eine Vorfahrregelung fĂŒr die Radfahrer hergestellt werden soll, die den Anforderungen an die Verkehrssicherheit genĂŒgt. Die CDU-Fraktion hatte festgestellt, dass die Querungen mit der jetzigen Regelung zu Gefahrensituationen fĂŒhrten, die verhindert werden sollen. DarĂŒber hinaus will die CDU-Fraktion dem Fahrradverkehr einen höheren Stellenwert beimessen. Die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs soll insbesondere fĂŒr den gegenĂŒber dem Autoverkehr „schwĂ€cheren“ Fahrradfahrer erhöht werden. Die Verwaltung als Straßenverkehrsbehörde ist durch den Stadtrat aufgefordert, dafĂŒr nach Lösungen zu suchen.

Der zweite erfolgreiche Antrag betraf den Erhalt des Rheinstettener Amtsblatts „Rheinstetten aktuell“. Das Amtsblatt Rheinstetten ist ein allseits geschĂ€tztes Medium, um die Bevölkerung in Rheinstetten ĂŒber wichtige Ereignisse in der Stadt zu unterrichten. Es bietet insbesondere den Kirchen und Vereinen die Möglichkeit, Informationen fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zu veröffentlichen. Damit dies auch im Zukunft gewĂ€hrleistet ist, ist es erforderlich, dafĂŒr eine gesicherte gesetzliche Grundlage in der Gemeindeordnung Baden-WĂŒrttemberg zu schaffen. Die CDU-Fraktion fordert deshalb, dass die Stadt Rheinstetten in den derzeitigen Evaluationsprozess der Landesregierung betreffend die Gemeindeordnung diese Forderung einbringt. Der Stadtrat hat die Verwaltung entsprechend dem Antrag der CDU-Fraktion damit beauftragt.

Der dritte erfolgreiche Antrag der CDU-Fraktion forderte die Streichung der in der Gemeindeordnung vorgesehene Sperrfrist fĂŒr die Stadtratsfraktionen vor Wahlen, nicht mehr im Amtsblatt die BĂŒrger ĂŒber ihre Arbeit im Stadtrat zu unterrichten. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass der Stadtrat eine Sperrfrist von bis zu sechs Monaten beschließen muss, in der die Stadtratsfraktionen vor Wahlen keine Informationen ĂŒber ihre Arbeit fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger im Amtsblatt veröffentlichen dĂŒrfen. Dies hĂ€lt die CDU-Fraktion fĂŒr eine unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige und nicht gerechtfertigte EinschrĂ€nkung der Informationsmöglichkeiten der Stadtratsfraktionen. In der Amtszeit des Stadtrates finden mindestens vier Wahlen statt. Wenn die Sperrfristen addiert werden, macht dies einen Zeitraum aus, der einen erheblichen Anteil der Amtszeit des Stadtrats ausmacht, in dem Stadtratsfraktionen den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern keine Einblicke in ihre Arbeit im Amtsblatt geben können. Der Stadtrat hat entsprechend dem Antrag der CDU-Fraktion die Verwaltung beauftragt, in den Überarbeitungsprozess fĂŒr die Gemeindeordnung diese Forderung einzubringen.