Am 19. Oktober 2017 fand die diesjährige Mitgliederversammlung der CDU Rheinstetten im Restaurant „Taifun“ in Rheinstetten-Mörsch statt. Neben dem Rückblick auf die Bundestagswahl und deren Analyse wurde über den Europarat und die Berichterstattung in der Presse zu diesem Thema gesprochen. Unser Wahlkreisabgeordneter, Axel E. Fischer, ging hierbei ausführlich auf die Historie und insbesondere seine Rolle als Leiter der deutschen Delegation der parlamentarischen Versammlung des Europarats ein, ebenfalls auf die Vorwürfe einer Beeinflussung von bzw. einer möglichen Einflussnahme auf einzelne – auch deutsche – Mitglieder des Europarats durch Staaten wie Aserbaidschan sowie deren Aufklärung durch ein externes Untersuchungsgremium des Europarats, welches seit April 2017 eine Prüfung vornimmt und diese noch nicht final abgeschlossen hat. Als Fraktionsvorsitzender habe Axel Fischer über die Zusammensetzung und den Arbeitsauftrag des Untersuchungsgremiums verhandelt; die juristischen Maßstäbe, nach denen das Verhalten von Mitgliedern des Europarats zu prüfen seien, gründeten auf den Verhaltensregeln des Europarats. Eine Wahlanalyse sei für Axel Fischer nach einer Bundestagswahl zwingend notwendig und müsse sich in der Regierungsbildung und in der künftigen Bundespolitik wieder spiegeln.
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