Das Orkantief Lothar (1999) beeinflusst auch heute noch nachhaltig unsere Finanzen. Trotz immenser Wiederaufforstung, verursacht unser Wald nach wie vor ein jährliches Defizit von bis zu 300.000 €

Am 04.04.17 berieten wir im Finanzausschuss, als Vorbereitung zur Forsteinrichtung, über die „Eigentümerziele für den Stadtwald Rheinstetten“. Schlüsselindikatoren wie „Walderhaltung“, „Gesunde Waldökosysteme“, „Artenvielfalt“, „Schutzfunktion“, „Sozialfunktion“, „Produktionsfunktion“ und „Haushaltsfunktion“ wurden gewichtet, indem die Indikatoren für Rheinstetten von gering bis hoch bewertet wurden.

Wir fordern für diese Mittelfristige Planung der Jahre 2018 - 2027, dass die Einnahmen aus dem Stadtwald im Durchschnitt der Jahre die Ausgaben wenigstens decken sollen.

Schon im Januar 2015 beantragten wir, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das die Grundlage hinsichtlich der „Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten für eine langfristige Entwicklung des Stadtwaldes unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Rahmenbedingungen (FFH-Gebiet, Boden- und Baumqualität, Kosten- Nutzen/Wirtschaftlichkeit, Naherholungsraum) aufzeigen“ soll. Mit Hilfe der Ergebnisse dieses Gutachtens wollen wir den Bereich des Vagen verlassen und konkrete Handlungsoptionen eröffnen und Weichen für eine gute Entwicklung für unseren Wald stellen.

Unser Wald ist und bleibt eine wichtige Freizeiteinrichtung und wir sind uns auch seiner Umweltfunktion bewusst. Aber die Defizitbeträge, die in der Summe über Jahre hinweg die Millionengrenze überschritten, sind nicht mehr hinnehmbar.

Die Bewirtschaftung unseres Stadtwaldes ist eine komplexe Aufgabe und sollte im Gemeinderat intensiver als bisher diskutiert werden. Im Abstand von 10 Jahren wird in den staatlichen und kommunalen Wäldern eine  Inventur durchgeführt,  auf deren Grundlage ein Plan, die sogenannte Forsteinrichtung, für das weitere Wirtschaften entwickelt wird.  Vor diesem Hintergrund beantragte die CDU Fraktion die Durchführung einer Klausurtagung vor der Entscheidung über die Forsteinrichtung für die Jahre 2018 – 2027.  Unser Ziel ist es, die sinnvollste Bewirtschaftungsform,  verbunden mit einem Abbau des jährlichen Defizits, zu erarbeiten.  Dabei müssen die Vor- und Nachteile für Flora und Fauna, sowie für den kommunalen Haushalt erörtert werden. Vor diesem Hintergrund möchte die CDU Fraktion unter anderem folgende Aspekte betrachten:

  1. Baumartauswahl, Intensität der Bewirtschaftung, Holzqualität
  2. Optimierung des Personaleinsatzes; bspw., wenn im Wald ein Arbeiten nicht möglich ist
  3. Kostenvergleich mit externem Dienstleistern
  4. Errichtung eines Naturwaldes auf einer definierten Fläche
  5. Aussagen über weiterhin anfallende Folgekosten Kosten für die Schäden des Orkantiefs Lothar für die Finanzplanung
  6. Erörterung alternativer Bewirtschaftungsformen für die Stadt Rheinstetten

Haushaltsrede zum Haushalt 2017 - Franz Becker für die CDU-Fraktion
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schrempp, sehr geehrter Herr Bürgermeister Heuser, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, werte Damen und Herren der Verwaltung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Schülerinnen und Schüler von der Politik AG., ich hoffe, dass die Haushaltsrede Euren Anforderungen nach einer einfachen klaren Sprache gerecht wird. Am 22. November brachten Sie, Herr Oberbürgermeister, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 in den Gemeinderat ein. 
 
Wir schreiben jetzt das Jahr 3 nach der Einführung der doppischen Buchführung und erhielten mit über 700 Seiten ein sehr umfassendes Werk in dem festgehalten wird, wie und wofür wir das Geld für unsere Stadt ausgeben - und woher und wie wir es voraussichtlich bekommen werden. Der erste Entwurf war mit einem besonders dicken Malus behaftet – Er wies in der Ergebnisrechnung ein Defizit von rd. 4,7 Mio. € im Ergebnishaushalt aus. Dieses Defizit konnte als Ausfluss der Haushaltsberatungen und bessere Zuweisungen auf 2,2 Mio. € verringert werden. 

Weiterlesen: Haushaltsrede 2017

1.     Neue Stadtmitte 
1.1.   Fast 40 Jahre nach dem Gemeindezusammenschluss wollen wir uns mit der Neuen Stadtmitte eine gemeinsame Rheinstettener Identität geben: Formensprache durch Baulichkeit  – Natursprache durch üppige Bepflanzung. Die Neue Stadtmitte soll auch Ruhe und Erholung bieten.
1.2.   Wir wünschen uns für die Neue Stadtmitte einen Marktplatz mit einem lebendigen Wochenmarkt. Hier sollen Begegnungen in schöner, einladender Atmosphäre stattfinden. Die Nahversorgung aller Rheinstettener Bürgerinnen und Bürger soll durch die Ansiedlung eines Einkaufszentrums verbessert werden.
1.3.   Die Neue Stadtmitte soll ein kultureller Treffpunkt werden, der multifunktional gestaltet ist. Ein Treffpunkt für alle Generationen  - Markt, Gastronomie, Ausgehmöglichkeiten, Raum für Veranstaltungen, Grünanlagen, Kinderspielplatz.
1.4.   Parkplätze sollen in ausreichender Menge verfügbar sein.
1.5.   Für die Neue Stadtmitte streben wir ein facettenreiches Quartier an. Unterschiedliche Generationen sollen sich hier ansiedeln und ihre Lebensmodelle verwirklichen können.

Weiterlesen: Kommunalwahl 2014 - Unsere Ziele für die Jahre 2014 - 2019

Unser Kommunalwahlkampf 2014

Ihre CDU Stadtratsfraktion