Rheinstetten (krk). Julia Kühn bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Rheinstetten. Bei der Mitgliederversammlung am Donnerstagabend in der Ufgauhalle Forchheim wurde sie von den 22 stimmberechtigten Mitgliedern mit 19 Ja-Stimmen, bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung, in geheimer Wahl im Amt bestätigt. Weiter gehören dem Vorstand Andreas Rottner als stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher, Bertold Treiber als Schatzmeister, Karin Seyfried-Schmitt als Schriftführerin und – erstmals als Amt vergeben – Jürgen Mohrhardt als Mitgliederbeauftragter an. Die Aufgabe der Internetbeauftragten übernehmen gemeinsam die IT-Spezialistinnen Julia Kühn und Nina Bruckner.

Im Mittelpunkt der von Heinz Wöstmann geleiteten Versammlung stand, nachdem Kühn einen Bericht über die vor allem vom Wahlkampf geprägten Veranstaltungen seit Juli 2016 gegeben und zu einem „engagierten Kommunalwahlkampf“ aufgefordert hatte, das aktuelle Geschehen in Rheinstetten. Stadtrat Franz Becker nannte dazu die Polderdiskussion und die neue Stadtmitte mit dem geplanten Fernwärmeanschluss. Hier laufe der Architektenwettbewerb und die Bewertungskommission trete nichtöffentlich Anfang Mai zusammen. Von Bedeutung sei auch das geplante Alten- und Pflegeheim entlang der Zugangsstraße zur B 36. Maßvoll erhöht worden seien die Bestattungsgebühren und stufenweise auch die Kita-Gebühren. Handlungsbedarf sehe die CDU-Fraktion beim bis zu 300 000 Euro hohen jährlichen Defizit des Gemeindewaldes, das bei einer Klausurtagung mit Forstleuten und der Waldbegehung Thema sei. Das Defizit zu senken sei auch beim ÖPNV angesagt, denn hier zahle Rheinstetten 54 Euro pro Jahr und Einwohner an Zuschuss. Angedacht sei, die Taktzeiten, insbesondere der abends oft leeren Busse nach Neuburgweier, zu überdenken und im Zuge des barrierefreien Umbaus der Haltestellen zu prüfen, ob alle überhaupt noch erforderlich sind.

OB Sebastian Schrempp sagte zur Kritik des früheren Stadtrates Alfred Fütterer an Schätzungen bei Wasser- und Abwassergebühren, diese seien zulässig, aber in der Satzung nicht korrekt genug formuliert. Das werde geändert. Ebenfalls von Fütterer angesprochen wurden die Themen Schmutz und Unrat in Rheinstetten sowie „verwahrloste städtische Grundstücke“. Schrempp sagte, die Kritik sei berechtigt. Wilde Müllablagerungen im Stadtgebiet, insbesondere im Umfeld von Altglascontainern, für die die Stadt gar nicht zuständig sei, und auch die „Vermüllung der Landschaft“ seien ein Ärgernis. Es stelle sich aber die Frage, was die Stadt leisten könne. Um alles zu beheben, unter anderem was im Umfeld der Sozialwohnungen geschehe, wo alte Möbel einfach aus dem Fenster geworfen würden und auf Kosten der Bürger beseitigt werden müssten, stünden jährlich 300 000 Euro und vier zusätzliche Personalstellen im Raum. Geplant sei, die früheren Putzaktionen (Let’s Putz), die wegen des damaligen geringen Müllaufkommens eingestellt wurden, wieder zu reaktivieren. „Damit aber wird die Ursache nicht behoben“ betonte Schrempp. Der OB sah hier ein gesellschaftliches Problem und ging auch mit der CDU auf Landes- und Bundesebene hart ins Gericht. „Die Themen der Menschen werden ausgeblendet und Debatten mit konstruktiver Kritik unterbunden. Das Profil der CDU hat gelitten“. Aus Selbstgefälligkeit der Politiker würden alte, vielleicht falsche und überholte Entscheidungen einfach nicht hinterfragt, was zu einem Respektverlust der Politiker geführt habe. Er regte an, eine Wertedebatte in der CDU von der Basis ausgehend zu führen.

M.f.G.d. BNN 13.04.2018

Herzliche Einladung zur Mitgliederversammlung am Donnerstag, den 12.04.2018, um 19.00 Uhr im Nebenzimmer des Ufgau-Restaurants im Dammfeld 13 in Rheinstetten-Forchheim mit folgender Tagesordnung

  1. Begrüßung
  2. Totenehrung
  3. Wahl des Versammlungsleiters / der Versammlungsleiterin
  4. Bericht des Stadtverbandsvorstands
  5. Aussprache zum Bericht des Stadtverbandsvorstands
  6. Bericht des Schatzmeisters
  7. Bericht der Rechnungsprüfer
  8. Aussprache zu den Berichten des Schatzmeisters / der Rechnungsprüfer
  9. Entlastung des Vorstands
  10. Bildung einer Zählkommission
  11. Neuwahl des Vorstands
    1. Vorsitzende(r)
    2. Stellv. Vorsitzende(r)
    3. Schatzmeister(-in)
    4. Schriftführer(-in)
    5. Pressesprecher(-in)
    6. Internetbeauftragte(r)
    7. Mitgliederbeauftragte(r)
    8. Beisitzer(-innen)
    9. Neuwahl der Rechnerprüfer(-innen)
  12. Aktuelles aus der Kommunalpolitik
  13. Anträge
  14. Verschiedenes, Wünsche, Anfragen

Am 19. Oktober 2017 fand die diesjährige Mitgliederversammlung der CDU Rheinstetten im Restaurant Taifun in Rheinstetten-Mörsch statt. Neben dem Rückblick auf die Bundestagswahl und deren Analyse wurde  über den Europarat und die Berichterstattung in der Presse zu diesem Thema gesprochen. Unser Wahlkreisabgeordneter, Axel E. Fischer, ging hierbei ausführlich auf die Historie und insbesondere  seine Rolle als Leiter der deutschen Delegation der parlamentarischen Versammlung des Europarats ein, ebenfalls auf die Vorwürfe einer Beeinflussung von bzw. einer möglichen Einflussnahme auf einzelne - auch deutsche - Mitglieder des Europarats durch Staaten wie Aserbaidschan sowie deren Aufklärung durch ein externes Untersuchungsgremium des Europarats, welches seit  April 2017 eine Prüfung vornimmt und diese noch nicht final abgeschlossen hat. Als Fraktionsvorsitzender habe Axel Fischer über die Zusammensetzung und den Arbeitsauftrag des Untersuchungsgremiums verhandelt; die juristischen Maßstäbe, nach denen das Verhalten von Mitgliedern des Europarats zu prüfen seien, gründeten auf den Verhaltensregeln des Europarats. Eine Wahlanalyse sei für Axel Fischer nach einer Bundestagswahl zwingend notwendig und müsse sich in der Regierungsbildung und in der künftigen Bundespolitik wieder spiegeln.

Der CDU Stadtverband Rheinstetten lädt herzlich zu einem Austausch zum Thema „Ordnung und Sicherheit“  mit Herrn Bundestagsabgeordneten Günter Krings ein.

Günter Krings ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit Dezember 2013 ist er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern. Von 2009 bis 2013 ist er Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion gewesen. Zuvor war er Justiziar der Fraktion (2008-2009) und auch Vorsitzender der Jungen Gruppe (2002-2005) gewesen. Krings hat einige Jahre als Vorsitzender den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung im Deutschen Bundestag geleitet. Krings ist als Vorsitzender des BACDJ, dem Bundesarbeitskreis der Juristen in der CDU, Mitglied im Bundesvorstand der Union. Er arbeitet außerdem als Beisitzer im Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen. Seit 2010 ist Günter Krings Vorsitzender des CDU Kreisverbandes Mönchengladbach und seit 2014 Vorsitzender der CDU-Niederrhein. Besonders engagiert Krings sich auch in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU und im Evangelischen Arbeitskreis. Angefangen hat er 1983 in der Jungen Union und war zwischen 1992 und 2003 Vorsitzender der JU Niederrhein. CDU-Mitglied ist Krings seit 1985.

Die Veranstaltung findet am 21. August 2017 um 20.00 Uhr im Restaurant Taifun statt. Die Anschrift lautet Keplerstraße 101, 76287 Rheinstetten-Mörsch.

Willkommen!

                

Rheinstetten, eine Große Kreisstadt, im Rheintal südlich von Karlsruhe gelegen, Heimat für diejenigen, die schon immer hier lebten, und Heimat für diejenigen, die sich bewusst für ein Leben in unserer Stadt entschieden haben. Heimat bedeutet Identität. In Rheinstetten treten der CDU Stadtverband und die CDU Stadtratsfraktion für eine gemeinsame Identität ein, die niemanden ausschließen, sondern Menschen mit unterschiedlichen Plänen, Wünschen, Lebensentwürfen im Alltäglichen zueinander bringen und unterstützen möchte. Mittel hierfür sehen wir beispielsweise in Baulichkeit, Natur und Bepflanzung, Nahversorgung, Wochenmarkt, Einkaufszentren, kulturellen Treffpunkten, aber auch im ÖPNV und in Parkplätzen in ausreichender Menge. Manches scheint auf den ersten Blick einander auszuschließen - auf einen zweiten Blick können unterschiedliche Dinge an unterschiedlichen Orten jedoch durchaus Sinn ergeben. Wir wollen vieles, am besten sofort und gleichzeitig. Da dies aber in der Politik mehr Traum als Wirklichkeit ist, arbeiten wir kontinuierlich an Verbesserungen, Stück für Stück, die Vision, unsere Träume, nicht aus den Augen verlierend.

Herzlichen Dank, dass Sie hier sind!

Julia Kühn, 1. Vorsitzende, CDU Stadträtin