Der Vorstand des CDU Stadtverband Rheinstetten lädt Sie und alle Mitglieder der CDU Rheinstetten zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Neue Stadtmitte“ Rheinstetten ein.

Im Herzen von Rheinstetten wird in den kommenden Jahren die „Neue Stadtmitte“ entstehen. Das Quartier das mit großer Mehrheit im Gemeinderat nach unseren Ehrenbürger Emil Wachter, Josef Winter und Ernst Heil benannt wird soll in Zukunft als Wohn- und Dienstleistungszentrum ausgebaut werden.

Wir freuen uns, dass Herr Oberbürgermeister Sebastian Schrempp, Bürgermeister Michael Heuser das im Bürgersaal des technischen Rathauses speziell angefertigte Modell über die zukünftige Bebauung sowie die Entscheidung des Preisgerichtes allen Mitgliedern der des CDU Stadtverbandes Rheinstetten vorstellen werden.

Die Veranstaltung findet am,

Sonntag, 22.07.2018

um 10:30 Uhr

im Sitzungssaal, alte Schule Forchheim statt

 

Zur besseren Planung ist eine Anmeldung bei Andreas Rottner unter 0151-16790433 oder

E-Mail, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erbeten.

 

1. Vorsitzende:   Julia Kühn, vorsitz@cdu-rheinstetten.de
2. Vorsitzender:   Andreas Rottner, vorsitz@cdu-rheinstetten.de

Pressesprecher / Öffentlichkeitsarbeit:  Andreas Rottner, vorsitz@cdu-rheinstetten,de 
Mitgliederbeauftragter:   Jürgen Mohrhardt, mitgliederbeauftragter@cdu-rheinstetten.de
Fraktionsvorsitzender:   Franz Deck, fraktion@cdu-rheinstetten.de, Tel. 07242/1364

Schatzmeister:   Dr. Bertold Treiber
Schriftführerin:   Karin Seyfried-Schmitt

Internetbeauftragte:   Nina Bruckner 
IT Beauftragte:   Maria Dick

Beisitzer:  Nina Bruckner, Dr. Ronald Gundermann , Christian König, Sven März, Margarete Sindermann 

Kassenprüfung: Roland Berkmann und Wolfgang Höfer

Der Vorstand wünscht allen Müttern, angehenden Müttern und auch denen, die es noch werden wollen, einen schönen, entspannten und unterhaltsamen Muttertag!

 

Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU) lädt alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis zur Bürgersprechstunde am Freitag, 18.05.2018 ein. Von 13.00 bis 15.00 Uhr wird Christine Neumann-Martin im Haus Conrath, Weinbrennerstr. 7 in Karlsbad-Langensteinbach persönlich anzutreffen sein. Um längere Wartezeiten zu vermeiden wird um eine formlose Anmeldung unter Tel. 07243/3750111 oder mdl@christine-neumann.info gebeten. Wer nicht persönlich in die Sprechstunde kommen kann, dem steht das Wahlkreisbüro in der Entengasse 12 in Ettlingen zu den üblichen Öffnungszeiten für eine Kontaktaufnahme zur Verfügung.

Am 09. Mai feierte Roland Berkmann seinen 75. Geburtstag.

Der CDU-Stadtverband Rheinstetten und die Fraktion gratulieren zu diesem Ehrentag ganz herzlich.

Seit vielen Jahren ist Roland Bergmann für den CDU Stadtverband ein fest verwurzelter Aktivposten. Für diesen tollen Einsatz möchte sich der CDU Stadtverband herzlich bei dir, lieber Roland bedanken, die CDU-Familie wünscht Dir noch viele weitere gesunde Jahre und davon noch viele gemeinsame Jahre als Kassenprüfer.

Julia Kühn , 1. Vorsitzende                                               
Andreas Rottner, 2. Vorsitzender    

 

Rheinstetten (krk). Der CDU-Stadtverband Rheinstetten fordert eine Aufhebung des in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg verankerten Veröffentlichungsverbotes von Fraktionsbeiträgen von bis zu sechs Monaten vor Wahlen. Ein Antrag dazu wurde von der Mitgliederversammlung einstimmig gebilligt und soll beim CDU-Bezirksparteitag im Juni oder Juli übergeben werden, um dann im Landtag behandelt zu werden. Der Stadtverband sieht, wie es in einem von Heinz Wöstmann, Richter am Bundesgerichtshof Karlsruhe, ausgearbeiteten Papier heißt, „eine erhebliche Einschränkung der Mitteilungsmöglichkeiten zur Arbeit von Gemeinderatsfraktionen“ und beurteilt die Sperrfrist als „unverhältnismäßig“, denn ein Grund dafür sei nicht erkennbar. Bei drei Wahlen in einem Jahr – Landtags-, Bundestags- und Europawahl – wäre die Berichtsmöglichkeit für mehr als ein Jahr ausgeschlossen, was einem Fünftel der Wahlperiode eines Gemeinderates entspreche.

In seiner umfassenden rechtlichen Beurteilung kommt der Bundesrichter zum Schluss, dass die Regelung schon deshalb unverhältnismäßig sei, das sie „nicht zwischen den einzelnen Wahlen unterscheidet“. Ein Ausschluss jeder Berichterstattung in der Sperrfrist werde von der Rechtsprechung nicht verlangt. Die Beschränkung der Äußerungsmöglichkeiten der Fraktionen sei auch nicht nachvollziehbar wenn gleichzeitig Organe der Gemeinde wie OB oder Bürgermeister sowie der Gemeinderat als Gesamtheit sowie auch die Parteien nicht gehindert seien. Hinzu komme, dass etwa „Gemeinderatsfraktionen der von der Rechtsprechung entwickelten Neutralitätsverpflichtung im Vorfeld von Wahlen gar nicht unterliegen, da sie keine Staatsorgane in diesem Sinne sind, weil sie die Gemeinde und ihre Organe nicht vertreten“.

Das Thema, so Vorsitzende Julia Kühn, habe die CDU Rheinstetten „mit geringem Gehör“ bereits mit dem damaligen Ministerialdirigenten Julian Würtenberger im Innenministerium geführt. Für Wöstmann eine seltsame Entwicklung: „2015 wurde die Regelung von der Grün-Roten Regierung gegen die Stimmen der CDU eingeführt, jetzt verteidigt die CDU das plötzlich“.

M.f.G.d. BNN 13.04.2018

Vorstand des CDU Stadtverbands Rheinstetten