Die CDU Gemeinderatsfraktion beantragt die Erarbeitung einer Konzeption für die Messung von Ruß- und Feinstaubpartikel entlang der Bundesstraße 36 (Gemarkung Rheinstetten).

Die CDU Gemeinderatsfraktion bittet die Stadtverwaltung, eine Konzeption zur Messung von Ruß- und Feinstaubpartikel gemäß EU-Feinstaubrichtlinie zu erarbeiten und diese dem Gemeinderat zur Beratung vorzulegen.

Die CDU Gemeinderatsfraktion beantragt, bei der Anpflanzung von Straßenbäumen künftig vermehrt auf die Baumart Ginkgo Biloba zurückzugreifen.

Straßenbäume filtern Schadstoffe aus der Luft, binden Kohlendioxid und produzieren Sauerstoff, erhöhen die Luftfeuchtigkeit, sind Lebensraum für Tiere und verbessern das Wohlbefinden der Menschen. Die Verwendung von Bäumen als Straßenbaum stellt jedoch besondere Anforderungen an die Eigenschaften von Bäumen: Dies sollte bei der Auswahl der anzupflanzenden Baumarten durch die Stadt Rheinstetten berücksichtigt werden.

Da die Baumart Ginkgo Biloba („Fächerblattbaum“) die Unbilden von Emissionen wie Luft, Streusalz oder enger Standraum als Straßenbaum besser als andere Bäume erträgt, beantragt die CDU Fraktion, die Verwaltung möge prüfen, ob und inwiefern die Anpflanzung und Pflege des Ginkgo Biloba im Straßenverkehrsraum zu Mehrkosten im Vergleich zu den bisher im Rheinstettener Straßenverkehrsraum bevorzugt angepflanzten Baumarten führen würde. Falls ein Kostenunterschied geringer Natur ist, solle nach Abwägung der Rahmenbedingungen am jeweiligen Standort, auf die Baumart Ginkgo Biloba zurückgegriffen werden.

Über die Unterrichtung über bisherige Erfahrungen mit dieser Baumart und die Erkenntnisse, die aus diesem Antrag heraus entstehen, würden wir uns freuen.

Die CDU Gemeinderatsfraktion beantragt die Kostenermittlung für die Einrichtung eines Nordic-Walking-Parcours.

Die Germarkung Rheinstettens bietet viele schöne, sehenswerte und naturbelassene Orte, die man in die Streckenführung eines Nordic-Walking-Parcours integrieren könnte. Aus diesem Grund beantragt die CDU Gemeinderatsfraktion, die Möglichkeit und die damit verbundenen Kosten für die Einrichtung eines Nordic-Walking-Parcours auf der Gemarkung Rheinstetten zu prüfen und das Ergebnis dem Gemeinderat zur Beratung vorzulegen. Bei einer möglichen Ausgestaltung sei auf das Bespiel Völkersbach verwiesen.

In der letzten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses mussten wir zum wiederholten Mal einen fünfstelligen Betrag für Forderungen aus dem Holzverkauf niederschlagen. Das Holz wurde wiederum von der Forstverwaltung des Landes Baden-Württemberg beim Landratsamt Karlsruhe verkauft. 

Wir bitten die Verwaltung die Kreisforstverwaltung zur Stellungnahme aufzufordern, wie es zu dieser Situation kam? 

Die Forstverwaltung zu befragen, welche Sicherheitsleistungen eingefordert von den Abnehmern eingefordert wurden, falls nein weshalb nicht? 

Wurde von der Stadtverwaltung die Geltendmachung eines Vermögensschadens geprüft? 

Wir bitten um Stellungnahme der Verwaltung – nach Eingang der Antwort durch die Kreisforstverwaltung, welche Maßnahmen vorgesehen sind um künftig Forderungen in diesem Geschäftsbereich vorgesehen werden. Die CDU-Fraktion schlägt die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung beim Holzverkauf an Großabnehmer vor. Dies soll nicht für die Abgabe von Schlagraum oder Bürgerholz (Kleinabnehmer) gelten. Die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung soll unabhängig von der künftigen Organisation des Holzverkaufs eingefordert werden. 

Wir bitten außerdem um Information über den Sachstand und weitere Vorgehensweise unseres Antrags zum Haushaltsplan 2015 vom 23.02.2015.

Unser Kommunalwahlkampf 2014

Ihre CDU Stadtratsfraktion