Haushaltsrede zum Haushalt 2017 - Franz Becker für die CDU-Fraktion
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schrempp, sehr geehrter Herr Bürgermeister Heuser, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, werte Damen und Herren der Verwaltung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Schülerinnen und Schüler von der Politik AG., ich hoffe, dass die Haushaltsrede Euren Anforderungen nach einer einfachen klaren Sprache gerecht wird. Am 22. November brachten Sie, Herr Oberbürgermeister, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 in den Gemeinderat ein. 
 
Wir schreiben jetzt das Jahr 3 nach der Einführung der doppischen Buchführung und erhielten mit über 700 Seiten ein sehr umfassendes Werk in dem festgehalten wird, wie und wofür wir das Geld für unsere Stadt ausgeben - und woher und wie wir es voraussichtlich bekommen werden. Der erste Entwurf war mit einem besonders dicken Malus behaftet – Er wies in der Ergebnisrechnung ein Defizit von rd. 4,7 Mio. € im Ergebnishaushalt aus. Dieses Defizit konnte als Ausfluss der Haushaltsberatungen und bessere Zuweisungen auf 2,2 Mio. € verringert werden. 


 
Der Ergebnishaushalt ist vergleichbar der Gewinn- und Verlustrechnung eines Unternehmens und spiegelt den unternehmerischen Erfolg wieder. Der Ergebnishaushalt soll den tatsächlichen wirtschaftlichen Ressourcenverbrauch sowie das Ressourcenaufkommen der Kommune darstellen, also die effektive Wertveränderung unseres kommunalen Vermögens. Der Saldo aus Aufwendungen und Erträgen im Ergebnishaushalt gibt an, um welchen Betrag sich das Eigenkapital der Kommune im Haushaltsjahr voraussichtlich erhöht oder vermindert. Der Saldo aus der Ergebnisrechnung im Jahresabschluss geht daher auch als Jahresüberschuss oder Jahresfehlbedarf in die Passivseite der kommunalen Bilanz ein.  
 
Das hieß für uns, das voraussichtlich eingehende Geld reicht nicht aus um die zu bewältigenden Aufgaben ohne Neuverschuldung zu erfüllen. Es ist schon seltsam wenn am Ende vom Geld – noch Haushaltsjahr übrig ist! Diese Situation war und ist eine Herausforderung für unsere Fraktion, denn wir müssen mit dem Geld des Steuerzahlers so umgehen, als ob es unser eigenes Geld ist.  
 
Die geplante Ergebnisrechnung 2017 wird aber auch durch Faktoren von außen beeinflusst, auf die wir keinen Einfluss haben. Hierzu gehören u.a.:
 
·         Die Vorwegentnahme des Landes Baden-Württemberg in Höhe von
350 Mio. €, Das heißt dieser Betrag wird den Baden-Württembergischen Gemeinden im Jahr 2017 vorenthalten, obwohl ihnen das Geld zusteht.
 
·         Die Erhöhung der Kreisumlage um jetzt einen weiteren Prozentpunkt.
 
·         Einsparungen des Kreises bei freiwilligen Leistungen wie z.B. die Kommunale Arbeitsgemeinschaft zur Schnakenbekämpfung. – Solche Einsparungen führen zwangsläufig zu weiteren Mehrausgaben in Rheinstetten, wenn auch nicht in der gleichen Höhe, da diese Kürzung alle kreisangehörigen Gemeinden entlang des Rheins betrifft.  
 
Ich appelliere an dieser Stelle ganz besonders an die Rheinstettener Kreisräte darauf zu achten, dass die Kreisumlage nicht weiter ansteigt. Lieber sollten sich auch überlegen, ob nicht manch lieb gewordenes Kind – bildlich gesprochen -zwischenzeitlich erwachsen wurde und heute selbst laufen kann. 
 
Die großen Projekte, wie die Sanierung des Schulzentrums oder auch die Fortsetzung der Sanierung der Schwarzwaldschule sind mit einer Gesamtsumme von über 30 Mio. € eine große Kraftanstrengung für unsere Stadt und vor allem die in der Folge vorzunehmenden Abschreibungskosten dieser Objekte. Sie werden die Gestaltungsmöglichkeiten unserer Stadt in den nächsten Jahren erheblich einschränken. Es wird sehr schwer werden, bei einer Gesamtinvestition von über 30 Mio € die hieraus resultierenden Abschreibungen zu erwirtschaften. Die Abschreibungen wer auf über 3 Mio. € ansteigen zusammen mit den jährlichen Zinsbelastungen von 500.000 € werden sie unseren Haushalt schwer belastet. Diese zwingend vom Gesetzgeber vorgeschriebene Betrachtungsweise, dass einerseits die Abschreibungen zu erwirtschaften sind und die Aufgaben einer Stadt mit Daseinsvorsorge und Pflichtaufgaben andererseits muten dann auf den ersten Blich schon widersprüchlich an. Aber es wird auch das Blick für das Machbare geschärft. 
 
Letztlich sinkt unser Finanzmittelbestand im Jahr 2017 um 5 Mio. €. Hinzu kommen noch weitere Kreditaufnahmen und die Pro-Kopfverschuldung steigt auf beinahe 1000 €/je Einwohner.  
 
Rheinstetten hat nicht nur Schulen und Kindertageseinrichtungen. Es sind auch noch andere Aufgaben zu erfüllen, für die wir entsprechende Handlungsspielräume dringend benötigen wie z.B. die Straßen- und Kanalsanierung. 
 
Es ist Wille der CDU-Fraktion unseren Haushalt weiter zu konsolidieren.
 
Ein wichtiger Schritt dahin ist, dass u.E. die bisherige Entscheidungspraxis im Gemeinderat an die Auswirkungen der Doppik angepasst werden. Deshalb schlagen wir vor, dass:
 
·         bei Ausgaben, die den Betrag von 50.000 € übersteigen werden, auch die Abschreibungsbeträge einschl. der Dauer der vorzunehmenden Abschreibungen aufgeführt
 
·         werden. Wir werden hierzu in Kürze auch einen Antrag dazu einbringen. 
 
Die Diskussionen während der Haushaltsberatungen und ganz besonders während der Haushaltsklausur wurden sehr sachlich und zielgerichtet geführt, ohne dass die eine oder andere Gruppierung ihre Meinung oder Position aufgeben musste. Es gab dann eben Mehrheitsentscheidungen im Gremium. So war durchgängig ein Einigungswille feststellbar bis hin zum einmütigen Beschluss die Sachmittel einmalig um 5 % Prozentpunkte pauschal zu kürzen mit der Folge, dass auch die Vereins- und Jugendförderung um 5 v.H. gekürzt werden.  
 
Bereits vor Beginn der Haushaltsberatungen stimmten wir einer Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer zu. Wir sehen noch weitere Bereiche, die zu Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen führen sollen. Ich will sie heute skizzieren: 
 
Unser Wald: Auch 2017 wird unser Wald wieder defizitär sein. Mit einem Jahresfehlbetrag von rd. 300.000 € ist dies ein Betrag, der uns einfach zu hoch ist. Hier muss etwas geschehen. Wir halten dieses Defizit nicht mehr für vertretbar.
 
Kindertagesstätten (Kita): Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen im gesamten Kita-Bereich, mit einem sehr breit gefächerten Angebot wird immer breiter. Und zum Vergleich in Ettlingen sind die Kita-Gebühren um ca. 40 v.H. höher als in Rheinstetten.
Die Kita-Gebühren wurden vor über zehn Jahren zum letzten Mal angepasst. Die Einkommen sind in dieser Zeit gestiegen. Eine Anpassung ist unbedingt notwendig. Für Kinder die in besonderen sozialen Verhältnissen leben, gibt es über das Jugendhilferecht Leistungen, die die finanziellen Belastungen auffangen. Kostenlose Kitas wären wünschenswert. Vielleicht übernimmt der Bund künftig, wie von Herrn Schulz angekündigt, je nach Wahlausgang am 24. September dann die Kosten der Kita-Betreuung.
 
Friedhofsgebühren: Auch unsere Friedhöfe kosten sehr viel Geld, und die Einnahmen decken bei weitem nicht die Ausgaben. Es wird hier mit einem Defizit von 300.000 € zum Jahresende gerechnet. Die Bestattungskultur veränderte sich innerhalb weniger Jahr drastisch. So beträgt der Anteil an Erdbestattungen im Stadtteil Mörsch nur noch 20 v.H. und 80 % der Bestattungen sind Urnenbestattungen. Wir haben den Wünschen unserer Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen, als wir auf alle unseren Friedhöfen verschiedenste Bestattungsmöglichkeiten eröffnet haben, bis hin zu Bestattungen und Grabpflege über den Badischen Gärtnergenossenschaftsverband. Nichts desto trotz müssen auch eine Infrastruktur vorhalten, wie Aufbahrungsräume usw. Wir wollen abkommen von der bisherigen Art und Weise der Ermittlung der Friedhofsgebühren und hier andere Wege beschreiten. Und wir stehen für eine Grundgebühr, wie wir sie bei anderen Leistungen der Stadt z.B. die Wasserversorgung auch festgesetzt haben.
 
Öffentlicher Personennahverkehr: Wir streben kurz bis mittelfristig eine deutliche Senkung des Defizitbetrags im ÖPNV an. Wir bezuschussen den ÖPNV mit 1,1 Mio €. Wir sehen hier ein Einsparpotential. Eine Lösung kann darin liegen, dass wir die Fahrplangestaltung und auch über die Anzahl der Haltepunkte diskutieren. Da die Haltestellen barrierefrei umgebaut werden müssen, sehen wir hier akuten Handlungsbedarf.
Wir zahlen 2017 je Einwohner 54 € für den ÖPNV – zum Vergleich die Stadt Ettlingen -hier sind es hingegen nur 44 € je Einwohner und Ettlingen hat eine andere Topographie und ist großflächiger mit seinen Höhenstadtteilen Spessart, Schöllbronn oder Schluttenbach, die auch zu versorgen sind. Wir sehen hier deutliche Einsparpotentiale für Rheinstetten.
 
Wir erwarten auch vom Linienbetreiber mehr Transparenz, denn einen Nightliner einzuführen ohne uns vorher zu fragen, dafür haben wir dann auch zahlen müssen, ist schon heftig. Der Nightliner wurde wieder abgeschafft – ein Zeichen für transparentes Handeln war diese Aktion nicht.
 
Schulen/Schulzentrum: Noch in der letzten Woche, haben wir über die weitere Ausstattung im Schulzentrum gemeinsam einen Pauschalbetrag festgesetzt. Ein großer Diskussionspunkt war dabei, ob die bereits vorhandenen erst vor wenigen Jahren beschafften neuen Tafeln nicht weiterverwendet werden können. Sie Herr Oberbürgermeister haben eine für uns interessante Meinung hierzu vertreten. Wir muntern Sie heute nochmals auf, an dieser Meinung fest zu halten und auch diese multimediafähigen Tafeln weiter zu verwenden. Die kommunalen Spitzenverbände Baden-Württembergs verhandeln mit dem Land über eine Verbesserung der Finanzausstattung der Schulträger. Dies ist für uns neben der notwendigen Nachhaltigkeit ein Grund mehr, an dieser Stelle etwas zurück zu schrauben. Denn was wir später bezahlt bekommen, brauchen wir nicht vorzufinanzieren. In unserer Nachbargemeinde Durmersheim wurde erst vor wenigen Jahren das Hausenstein-Gymnasium saniert und neu ausgestattet. Wir empfehlen daher den Verantwortlichen dort einmal einen Besuch zu machen und von den dortigen Erfahrungen zu profitieren. Bei dieser Visite sollte auch der Gemeinderat vertreten sein.
Wir wünschen schon jetzt den Schülerinnen und Schülern im Sommer viel Erfolg in den neuen Schulräumen. Das Gleiche wünschen wir auch den Lehrern und dass sie mit noch mehr Freude Ihre wichtigen pädagogischen Aufgaben erfüllen.
 
Städtischer Betriebshof: Das Thema städtischer Betriebshof und seine künftige Ausrichtung, ist für uns ein weiteres wichtiges Thema dazu gehören für uns folgende Parameter:
·         welche Arbeiten werden vom Betriebshof künftig selbst ausgeführt,
·         was wird fremd vergeben,
·         welcher Standort und welchen Standard wird der Betriebshof haben, und nicht zuletzt die Frage der künftigen Rechtsform. Eigenbetrieb, GmbH usw.
 
Deshalb haben wir uns bei den Haushaltsberatungen zunächst gegen zusätzliche Personalforderungen in diesem Bereich ausgesprochen.
Wichtig und lobenswert ist, der eingeschlagene Weg, nämlich die konsequente Einhaltung, dass alle Leistungen des Stadtbetriebes auch finanziell bewertet und notwendiger weise auch in Rechnung gestellt werden und zwar unabhängig davon in welchem Stadtteil die Leistungen erbracht werden. Dies wird sicherlich zu einem Umdenken auch bei den Nutzern führen.
 
Personal: In Anbetracht der aktuellen Haushaltssituation stehen für uns unterjährig auch Themen wie Beförderungsrichtlinien und Wiederbesetzungssperren auf der fraktionsinternen Agenda.
 
Feuerwehr: Kritisch sehen wir die mit 55.000 € veranschlagten Ausgaben für ein Kommandantenfahrzeug. Im Internet werden Markenfahrzeuge (VW-Tochter SKODA, Nissan Quashkai mit wenigen Kilometerleistungen zum Preis um die 30.000 € angeboten. Wir glauben, dass in Anbetracht unserer Haushaltssituation mehr als überlegenswert ist ein solches Fahrzeug zu beschaffen. Die Anerkennung von Leistung und Bereitschaft für diese ehrenamtlichen Funktionen werden auch von uns sehr groß geschrieben und sollen nicht gemindert werden. Im Übrigen wurden keine Kürzungen bis auf die Pauschalen vorgenommen. 
 
Zu erwähnen ist noch, dass wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag zur Sanierung der Sportstätten eingebracht und Mittel in den Haushaltsplan mit aufnahmen. Wir hoffen, dass dies auch die nächsten Jahre tragen wird. Denn nichts ist so schlecht, wie diese Beträge wieder einzufrieren. Gespannt sind wir auch auf die Eröffnungsbilanz für unsere Stadt.  
 
Herr Schrempp, Sie haben in der jüngsten VFA-Sitzung einen sehr ehrgeizigen Arbeitsplan für das Jahr 2017 vorgestellt. Da sind auch zahlreiche Punkte zur Behandlung im Gemeinderat vorgesehen auf die heute hier nicht eingegangen werden soll. Sicherlich werden wir uns über unsere Finanzen unterjährig öfters unterhalten müssen.  
 
ch danke heute Abend für die CDU-Fraktion allen für die guten, nicht immer einstimmigen Beratungen im Gemeinderat, ganz besonders Ihnen Herr Dauth und Ihrem Team – für die Vorbereitung, die sachkundigen, schnelle Auskünfte und für die Moderation – das war gut und fundiert vorbereitet. Danken wollen wir auch den während der Haushaltberatungen zahlreich anwesenden Aufgabenverantwortlichen. Sie waren durchweg gut vorbereitet und der Beratungsablauf konnte so beschleunigt werden. 
 
Wir stimmen der Haushaltssatzung 2017 einschließlich dem dazugehörigen Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Jahr 2017 zu.  
 
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
 

 

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